Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Anbieter von CiteKit ist Tugay Yentur (Yentur.de), Breslauer Str. 9, 71083 Herrenberg (nachfolgend „Anbieter"). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von CiteKit. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen, sodass insbesondere kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht besteht. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

CiteKit ist ein webbasiertes Tool, das misst, wie oft und wie eine vom Kunden hinterlegte Marke in Antworten von KI-Diensten genannt wird. Der Anbieter stellt die Software als „Software as a Service" über das Internet zur Nutzung bereit. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Tarifstufe und der Leistungsbeschreibung auf der Startseite.

§ 3 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit. Zeiten geplanter Wartung, notwendiger Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen – insbesondere Ausfälle von Internetverbindungen, Hosting-, KI- oder sonstiger Drittanbieter-Infrastruktur sowie Fälle höherer Gewalt – stellen keinen Mangel dar. Vorübergehende technische Ausfälle oder Nichtverfügbarkeiten berechtigen nicht zur Minderung; Schadensersatzansprüche wegen Nichtverfügbarkeit bestehen ausschließlich nach Maßgabe von § 14.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Konto registriert und CiteKit nutzt; mit der Registrierung erkennt der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung an. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Geltung dieser AGB, die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung sowie, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und nicht als Verbraucher handelt; Zeitpunkt, Fassung und IP-Adresse der Zustimmung werden protokolliert.

§ 5 Leistungsbeschreibung und Mess-Vorbehalt

CiteKit stellt die vom Kunden hinterlegten Fragen automatisiert und mehrfach an mehrere KI-Dienste und berechnet daraus statistische Kennzahlen (z. B. eine Nennungsrate mit Konfidenzintervall). KI-Antworten sind nicht deterministisch: Dieselbe Frage kann von KI-Diensten zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich beantwortet werden, auch aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie für bestimmte Markennennungen, Platzierungen, Sichtbarkeits- oder Geschäftsergebnisse. Die von CiteKit gelieferten Werte sind Messwerte mit Bandbreite, keine Zusicherung eines bestimmten Erfolgs.

§ 6 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Startseite angegebenen Preise des gewählten Tarifs, zzgl. etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für das gewählte Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich) über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland); die Zahlungsdaten gibt der Kunde direkt bei Stripe ein. Es stehen die im Bestellablauf angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Rechnungen werden elektronisch erstellt und dem Kunden per E-Mail oder im Konto bereitgestellt; ein Anspruch auf Rechnungen in Papierform besteht nicht.

Bei einem Tarifwechsel während einer laufenden Abrechnungsperiode wird die Preisdifferenz anteilig mit der nächsten Rechnung verrechnet. Änderungen der Vergütung bestehender Abonnements richten sich nach § 19 Abs. 2. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um das jeweils gewählte Abrechnungsintervall, sofern sie nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden. Die Kündigung kann jederzeit im Konto erfolgen und wirkt zum Ende der bereits bezahlten Periode. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

Der Kunde darf mit CiteKit nur Marken und Domains beobachten, für die er selbst berechtigt ist (eigene Marken oder Marken, für die er im Auftrag des Markeninhabers handelt). Der Kunde trägt in Marken-, Wettbewerber- und Fragefeldern keine personenbezogenen Daten ein, insbesondere keine Namen von Privatpersonen. Der Kunde setzt CiteKit ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze ein und ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, für die von ihm hinterlegten Fragen und Inhalte zur Website-Prüfung berechtigt zu sein.

Untersagt ist insbesondere:

• das Hinterlegen von Fragen oder Markendaten, die rechtswidrig, irreführend oder rechtsverletzend sind oder Rechte Dritter verletzen;
• das Ausrichten der Website-Prüfung auf Domains, für die keine Berechtigung besteht;
• Maßnahmen, die geeignet sind, die Infrastruktur des Anbieters oder der von ihm eingebundenen KI-Dienste übermäßig zu belasten oder zu stören, etwa automatisierte Massenzugriffe außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen oder die Umgehung von Nutzungs- oder Mengengrenzen;
• das Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dekompilieren oder unbefugte Vervielfältigen der Software, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist;
• die Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte oder die Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus.

Der Kunde kann angelegte Marken jederzeit selbst löschen. Mit der Löschung werden sämtliche zu dieser Marke erhobenen Messdaten und Auswertungen unwiderruflich entfernt; eine Wiederherstellung ist ausgeschlossen. Wurde eine Marke bereits gemessen, bleibt der durch sie belegte Marken-Platz des gebuchten Tarifs nach der Löschung noch für 3 Tage belegt. Dies dient der Verhinderung einer Umgehung der tariflichen Mengengrenzen durch wiederholtes Anlegen und Löschen von Marken.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen, und bleibt für sämtliche über sein Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich.

§ 9 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet – etwa Namen und E-Mail-Adressen von Team-Mitgliedern, die der Kunde für sein CiteKit-Konto vorsieht –, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO als Anlage zu diesen AGB.

§ 10 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 11 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die vom Kunden hinterlegten Marken-, Wettbewerber- und Frage-Konfigurationen. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, von Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen. Die Verpflichtung besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort.

§ 12 Datenexport und Datenportabilität

Die vom Kunden eingestellten sowie die für ihn verarbeiteten Daten – insbesondere Marken- und Wettbewerber-Konfigurationen sowie erfasste Antwortdaten – kann der Kunde jederzeit über die Export-Funktion im Konto oder auf Anfrage exportieren, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (z. B. CSV). Nach Vertragsende werden diese Daten auf Anfrage des Kunden oder mit der Löschung seines Kontos gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO bleibt unberührt.

§ 13 Gewährleistung

Der Anbieter stellt den Dienst im jeweils aktuellen Stand bereit. Mängel werden in angemessener Frist behoben. Eine Gewähr für die Erreichung bestimmter Mess-, Sichtbarkeits- oder Geschäftsergebnisse (siehe § 5) wird nicht übernommen.

§ 14 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden infolge vorübergehender Nichtverfügbarkeit des Dienstes (insbesondere technische Ausfälle, Wartung oder Störungen nach § 3) sowie für den Verlust von Daten. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 15 Höhere Gewalt

Wird eine Vertragspartei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert, so ist sie für die Dauer und den Umfang der Behinderung von der Leistungspflicht befreit, ohne dass dies einen Mangel begründet oder Schadensersatzansprüche auslöst. Höhere Gewalt sind alle vom Willen der Partei unabhängigen, unvorhersehbaren Ereignisse, die sie auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwenden kann, insbesondere Ausfälle von Internet-, Strom- oder Telekommunikationsnetzen, Ausfälle von Hosting-, KI- oder sonstiger Drittanbieter-Infrastruktur (z. B. OpenAI, Anthropic, Google, Perplexity, DataForSEO), Cyberangriffe, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Krieg oder Arbeitskämpfe. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich unterrichten und sich nach Kräften um die Beseitigung der Behinderung bemühen.

§ 16 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Alle Rechte an der Software und ihren Inhalten verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung. An den vom Kunden eingestellten Inhalten und Daten verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden.

§ 17 Übertragung und Unterauftragnehmer

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung des Dienstes Unterauftragnehmer und Dritte (z. B. Hosting-, KI- und E-Mail-Dienstleister) einzusetzen; seine Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Leistungserbringung bleibt hiervon unberührt. Die datenschutzrechtliche Einbindung von Unterauftragsverarbeitern richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung oder Veräußerung des Geschäftsbetriebs auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen; der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert. Eine Übertragung des Vertrags durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.

§ 18 Agentur-Umsetzungs-Service (Abgrenzung)

Bietet der Anbieter zusätzlich zur CiteKit-Nutzung einen gesondert buchbaren Service zur Umsetzung von Handlungsempfehlungen an (Agentur-Umsetzungs-Service), ist dieser Service nicht Gegenstand dieser AGB; er wird, sofern gebucht, gesondert vereinbart.

§ 19 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder geänderte technische oder betriebliche Rahmenbedingungen anzupassen, ohne dass dadurch das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Solche Änderungen sowie Änderungen, die den Kunden ausschließlich begünstigen oder rein redaktioneller Natur sind, teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.

(2) Änderungen, die den Vertragsgegenstand (§ 2), die Hauptleistungspflichten oder die Vergütung betreffen oder den Kunden im Übrigen nicht nur unerheblich benachteiligen, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt es bei den bisherigen Bedingungen; beiden Parteien steht in diesem Fall das Recht zur ordentlichen Kündigung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu.

§ 20 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.